Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 33c Abs 3 S 1 GewO, § 15 Abs 2 S 1 GewO, § 1 Abs 1 Nr 1 SpielV, § 1 Abs 2 Nr 2 SpielV, § 2 Nr 1 aF SpielV
  Untersagung der Aufstellung eines Geldspielgerätes in einem Sportwettbüro

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 33c Abs 3 S 1 GewO, § 15 Abs 2 S 1 GewO, § 1 Abs 1 Nr 1 SpielV, § 1 Abs 2 Nr 2 SpielV, § 2 Nr 1 aF SpielV, § 49 Abs 2 S 1 Nr 3 VwVfG, § 1 Abs 1 VwVfG BE
  Geeignetheit des Aufstellungsorts; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; erlaubnisfreie Gaststätte; keine Vollgaststätte; Bestätigung; Widerruf; Untersagung der Aufstellung; Annahme von Sportwetten; Sportwettbüro; Sportsbar; Mischbetrieb; Überwiegen; Gepräge; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2016 - 4 A 466/14

  Widerruf von möglicherweise von Anfang an rechtswidrigen Verwaltungsakten; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2017 - 1 B 22.15

  Dieses Antragserfordernis schließt es - nicht anders als bei der Wiedergestattung einer zuvor untersagten Gewerbeausübung nach § 35 Abs. 6 Satz 1 GewO - aus, die für eine erneute Bestätigung ggf. relevanten Umstände bereits im laufenden Anfechtungsprozess zu berücksichtigen (vgl. auch OVG Münster, Urteil vom 10. November 2016 - 4 A 466/14 - juris Rn. 30 …und Beschluss vom 13. Juni 2016 - 4 B 1361/15 - juris Rn. 16).

  Betriebe, in denen das gastronomische Angebot - wie hier - nur eine untergeordnete Bedeutung hat, sind daher keine geeigneten Aufstellorte (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18. März 1991 - 1 B 30.91 - juris Rn. 5; VGH Mannheim…, Urteil vom 17. September 2013 - 6 S 788/13 - juris Rn. 37 ff.; OVG Münster, Urteil vom 10. November 2016 - 4 A 466/14 - juris Rn. 31 f.; VG Berlin…, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 K 670.13 - juris Rn. 18;… weitere Nachw. bei Odenthal, a.a.O., in Fn. 12).

• BVerwG, 18.03.1991 - 1 B 30.91

  Gewerberecht: Begriff der Schank- oder Speisewirtschaften i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2017 - 1 B 22.15

  Betriebe, in denen das gastronomische Angebot - wie hier - nur eine untergeordnete Bedeutung hat, sind daher keine geeigneten Aufstellorte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. März 1991 - 1 B 30.91 - juris Rn. 5; VGH Mannheim…, Urteil vom 17. September 2013 - 6 S 788/13 - juris Rn. 37 ff.; OVG Münster…, Urteil vom 10. November 2016 - 4 A 466/14 - juris Rn. 31 f.; VG Berlin…, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 K 670.13 - juris Rn. 18;… weitere Nachw. bei Odenthal, a.a.O., in Fn. 12).
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.2013 - 6 S 788/13

  Aufstellung von Geldspielgeräten in Schankwirtschaft

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2017 - 1 B 22.15

  Betriebe, in denen das gastronomische Angebot - wie hier - nur eine untergeordnete Bedeutung hat, sind daher keine geeigneten Aufstellorte (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18. März 1991 - 1 B 30.91 - juris Rn. 5; VGH Mannheim, Urteil vom 17. September 2013 - 6 S 788/13 - juris Rn. 37 ff.; OVG Münster…, Urteil vom 10. November 2016 - 4 A 466/14 - juris Rn. 31 f.; VG Berlin…, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 K 670.13 - juris Rn. 18;… weitere Nachw. bei Odenthal, a.a.O., in Fn. 12).

 
• BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 2.93

  Ausbildungsförderung - Karenzzeit - Beginn - Darlehnsschuld - …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2017 - 1 B 22.15

  Entscheidend ist dabei, ob dem Zweck des Vorverfahrens bereits Rechnung getragen ist oder sich sein Zweck ohnehin nicht mehr erreichen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 1994 - 11 C 2.93 - juris Rn. 17 f. m.w.N.;… im Ergebnis ebenso: Geis, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 68 Rn. 175;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 68 Rn. 36 sowie § 58 Rn. 3;… Funke-Kaiser, in: Bader, VwGO, 6. Aufl. 2014, § 68 Rn. 39).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - 4 B 1361/15

  1. Nach § 1 Abs. 1 SpielV dürfen Geldspielgeräte unter anderem nur in Räumen von …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2017 - 1 B 22.15

  Dieses Antragserfordernis schließt es - nicht anders als bei der Wiedergestattung einer zuvor untersagten Gewerbeausübung nach § 35 Abs. 6 Satz 1 GewO - aus, die für eine erneute Bestätigung ggf. relevanten Umstände bereits im laufenden Anfechtungsprozess zu berücksichtigen (vgl. auch OVG Münster…, Urteil vom 10. November 2016 - 4 A 466/14 - juris Rn. 30 und Beschluss vom 13. Juni 2016 - 4 B 1361/15 - juris Rn. 16).
• VG Berlin, 19.12.2013 - 4 K 670.13

  Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2017 - 1 B 22.15

  Betriebe, in denen das gastronomische Angebot - wie hier - nur eine untergeordnete Bedeutung hat, sind daher keine geeigneten Aufstellorte (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18. März 1991 - 1 B 30.91 - juris Rn. 5; VGH Mannheim…, Urteil vom 17. September 2013 - 6 S 788/13 - juris Rn. 37 ff.; OVG Münster…, Urteil vom 10. November 2016 - 4 A 466/14 - juris Rn. 31 f.; VG Berlin, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 K 670.13 - juris Rn. 18;… weitere Nachw. bei Odenthal, a.a.O., in Fn. 12).

• VG Magdeburg, 22.01.2019 - 3 B 426/17

  Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis für Makler und …

  Da die dem Antragsteller erteilte Erlaubnis nach § 34c und § 34i GewO zum 31. Dezember 2017 widerrufen worden ist und der Widerspruch hiergegen aufgrund der - wie oben ausgeführt - wirksamen Anordnung der sofortigen Vollziehung keine aufschiebende Wirkung hat, war die Antragsgegnerin befugt, die Fortsetzung des Betriebes durch den Antragsteller zu verhindern, da dieser nach dem Widerruf die Maklertätigkeit sowie die Tätigkeit als Immobiliardarlehensvermittler ohne die erforderliche Erlaubnis betreibt (hierzu z. B. auch vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. März 2017 - OVG 1 B 22.15 -, juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 20. Februar 1996 - 14 TG 430/95 -, GewArch 1996, 291).
• OVG Saarland, 26.07.2023 - 1 B 30/23

  Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 GewO und Rückforderung …

  Das Verwaltungsgericht hat als Maßstab für den zulässigen Aufstellungsort zutreffend geprüft, ob die Geldspielgeräte gemäß § 33c Abs. 3 Satz 1, § 33f Abs. 1 Nr. 1 GewO in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 SpielV "in Räumen von Schank- und Speisewirtschaften aufgestellt wurden, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden" und diese Vorschriften im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts [Beschluss vom 18.3.1991 - 1 B 30/91 - juris] und des Senats [Beschluss vom 7.9.2017 - 1 B 628/17 -, juris; siehe auch: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.2.2018 - 6 S 2610/17 - juris Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.3.2017 - 1 B 22.15 - juris Rn. 23] dahingehend ausgelegt, dass die Räume vom Schank- und Speisebetrieb geprägt sein müssen, mithin die Verabreichung von Speisen oder Getränken eine nicht nur untergeordnete Rolle spielen darf (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SpielV), und dass - anders gewendet - das Spiel an den Geldspielgeräten lediglich Annex der im Vordergrund stehenden Bewirtung sein muss.

  [siehe im Einzelnen: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.3.2017 - 1 B 22.15 - juris Rn. 13; Bayerischer VGH, Beschluss vom 22.10.2019 - 23 CS 18.2668 - juris Rn. 20] Die Antragsgegnerin verkennt in ihrer auf den Zeitpunkt des Bescheiderlasses im Dezember 2022 abstellenden Argumentation jedoch, dass das Widerspruchsverfahren nach Aktenlage noch anhängig ist und der Erlass des Widerspruchsbescheids (und damit die "letzte behördliche Entscheidung") noch aussteht.

  [vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.3.2017 - OVG 1 B 22/15 - juris Rn. 25].

• OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2019 - 1 N 56.19

  Geldspielgerät in Vollgaststätte - Schwerpunkt der Nutzung

  Senatsurteil vom 22. März 2017 - OVG 1 B 22.15 - (…juris Rn. 22 ff.).

  In einem vergleichbaren Fall hat der Senat im Urteil vom 22. März 2017 - OVG 1 B 22.15 - (…juris Rn. 22 ff. m.w.N.) entschieden, dass eine Schankwirtschaft ohne ersichtliches Speisenangebot und einem im Vordergrund stehenden Wettangebot für die Aufstellung von Geldspielgeräten nicht geeignet ist, wenn dem Betrieb das Gepräge einer sog. Vollgaststätte fehlt.

  Hierauf kommt es nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 SpielV (vgl. Senatsurteil vom 22. März 2017, a.a.O. m.w.N., sowie Senatsbeschluss vom 30. Mai 2017 - OVG 1 N 22.16 - S. 2 f. [n.v.]), wonach sich die auf den Verkauf von Getränken beschränkte Bewirtungsleistung nicht nur als Annex bzw. Nebenleistung zu dem im Vordergrund stehenden Spielzweck darstellen darf, entscheidend an.

 
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2020 - 10 S 1509/20

  Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation zur Durchführung von …

  In solchen Fällen ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich (vgl. z. B. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.03.2017 - OVG 1 B 22.15 - juris Rn.13; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 24.11.1992 a. a. O. Rn. 4).
• VG Karlsruhe, 07.05.2020 - 3 K 692/20

  Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation nach der StVZO; …

  Danach ergibt sich für die Anfechtungsklage im Allgemeinen, dass die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich ist, es sei denn, das materielle Recht regelt etwas Abweichendes (BVerwG…, Urteil vom 07.11.2012 - BVerwG 8 C 28.11 - juris, Rn. 13; VGH München…, Beschluss vom 18.12.2019 - 21 C 19.881 - juris, Rn. 13; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.03.2017 - OVG 1 B 22.15 - juris, Rn. 13; VGH Mannheim…, Beschluss vom 24.11.1992 - 9 S 2154/90 - juris, Rn. 4 m.w.N.).
• VG Freiburg, 03.11.2017 - 5 K 8978/17

  Aufstellungsort für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit -Widerruf einer …

  Ergibt die Prüfung der zuständigen Behörde, dass dann, wenn gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 SpielV drei Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden, die Abgabe von Speisen oder Getränken nur noch als Nebenleistung anzusehen wäre, ist die Erteilung der Geeignetheitsbestätigung grundsätzlich abzulehnen (… BVerwG, Urt. v. 18.03.1991, a.a.O.; Saarl. OVG, Beschl. v. 28.04.2017, NVwZ-RR 2017, 571; OVG Berl.-Brandenb., Urt. v. 22.03.2017 - 1 B 22.15 -, juris;… OVG NRW, Beschl. v. 31.05.2016, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.09.2013 - 6 S 788/13 -, juris ).

  Diese Vorschrift ist nach ganz herrschender Meinung, der die Kammer folgt, im Fall einer fehlenden bzw. - wie hier - rechtswirksam widerrufenen Geeignetheitsbestätigung gemäß § 33c Abs. 3 GewO (zumindest entsprechend) anwendbar ( siehe u. a. Saarl. OVG, Beschl. v. 12.06.2017 - 1 B 168/17 -, juris; OVG Berl.-Brandenb., Urt. v. 22.03.2017, a.a.O.; VG Darmstadt, Beschl. v. 08.10.2013 - 7 L 646/13.DA -, juris;… VG München, Urt. v. 28.06.2011 - M 16 K 11.1074 -, juris ).

• VGH Bayern, 22.10.2019 - 23 CS 18.2668

  Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von Geldspielgeräten …

  aa) Die Antragsgegnerin war im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufs (…vgl. BVerwG, U.v. 19.9.2018 - 8 C 16.17 - juris Rn. 16 u. 18; OVG BB, U.v. 22.3.2017 - OVG 1 B 22.15 - juris Rn. 13) am 16. April 2018 berechtigt, die für die Aufstellung der Geldspielgeräte in den zehn als Gaststätten erlaubten Betriebstätten erteilten und damit begünstigenden Geeignetheitsbestätigungen nicht mehr zu erteilen, weil die Voraussetzungen eines glückspielrechtlich zulässigen Aufstellungsortes der Geldspielgeräte gemäß § 33c Abs. 3 Satz 1, § 33f Abs. 1 Nr. 1 GewO in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 nicht mehr erfüllt waren.
• VG Magdeburg, 16.04.2021 - 3 A 224/19

  Widerruf von gewerberechtlichen Erlaubnissen und Untersagung der Ausübung von …

  Da die dem Kläger erteilten Erlaubnisse nach § 34c und § 34i GewO zum 31. Dezember 2017 widerrufen worden sind und der Widerspruch hiergegen aufgrund der wirksamen Anordnung der sofortigen Vollziehung keine aufschiebende Wirkung hat, war die Beklagte befugt, die Fortsetzung des Betriebes durch den Kläger zu verhindern, da dieser nach dem Widerruf die Maklertätigkeit sowie die Tätigkeit als Immobiliardarlehensvermittler ohne die erforderliche Erlaubnis betreibt (hierzu z. B. auch vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. März 2017 - OVG 1 B 22.15 -, juris; HessVGH, Beschluss vom 20. Februar 1996 - 14 TG 430/95 -, GewArch 1996, 291).
• VG Berlin, 26.07.2023 - 4 L 168.23

  Gewerberecht: Widerruf einer Geeignetheitsbescheinigung für die Aufstellung von …

  Gewerberäume, in denen Getränke oder Speisen nur als Nebenleistung angeboten werden, sind keine Schank- und Speisewirtschaften in diesem Sinn (BVerwG…, Beschluss vom 18. März 1991 - BVerwG 1 B 30.91 - juris, Rn. 4f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. März 2017 - OVG 1 B 22.15 - juris, Rn. 23; VG Berlin…, Urteil vom 19. Dezember 2012 - VG 4 K 670.13 - juris, Rn. 18).
• VG Augsburg, 24.08.2018 - Au 5 S 18.1006

  Aufstellung von Geldspielgeräten

  Die Bestätigung im Sinne des § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO ist keine Zulassung zu einem Gewerbe im Sinne einer Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder Bewilligung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO, so dass bei einer fehlenden Bestätigung ein Einschreiten nach § 15 Abs. 2 GewO nicht in Betracht kommt, sofern die Erlaubnisse nach § 33c Abs. 1 Satz 1 GewO, § 33i GewO vorliegen (…vgl. Ennuschat in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 33c Rn. 65;… VG München, U.v. 28.6.2011 - M 16 K 11.1074 - juris Rn. 39;… VG Stuttgart, B.v. 16.9.2008 - 4 K 2997/08 - juris Rn. 4; VGH BW, U.v. 1.9.1989 - 14 S 2193/87 - juris; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 22.3.2017 - OVG 1 B 22.15 - juris Rn. 25).
• VG Berlin, 05.03.2019 - 4 L 276.18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Aufforderung, in einer Gaststätte aufgestellte …
• VG Magdeburg, 06.12.2018 - 3 A 204/17

  Widerruf einer Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit bei Bestehen von …
• VG Hamburg, 31.08.2023 - 9 E 3275/23

  Erfolgloser Eilantrag gegen den Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer …
• VG Potsdam, 27.10.2023 - 3 K 1270/18
• VG München, 30.06.2022 - M 26a K 21.1542

  Aufhebung des Widerrufs der staatlichen Anerkennung einer Therapieeinrichtung …